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Aktuelles Wald

Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2019

Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 29. Januar 2019 um 19 Uhr in der Pfaffechappe statt. Sie ist öffentlich. Folgende Wahlen und Geschäfte stehen auf der Traktandenliste:

Inpflichtnahmen

Aufgrund von Rücktritten werden für den Rest der Amtsdauer 2018/2021 drei neue Mitglieder des Einwohnerrats in Pflicht genommen.

Ersatzwahlen

Aufgrund zweier Rücktritte werden für den Rest der Amtsdauer 2018/2019 zwei neue Mitglieder der Finanzkommission und ein Mitglied des Wahlbüros gewählt.

"Heisse Brunne" – Übernahme ins Eigentum und Betrieb zulasten der Einwohnergemeinde

Mit dem "Heisse Brunne" wird ein aussergewöhnliches und hinsichtlich seiner Wirkung zur Stärkung und Wiederbelebung der Bäder sowie der öffentlichen Zugänglichkeit des Badener Thermalwassers überaus passendes Angebot geschaffen. Die Ortsbürgergemeinde unterstützt dieses Angebot mit dem kostenlosen zur Verfügung stellen des Thermalwassers sowie der Finanzierung der Erstellungskosten. Mit der Übernahme des "Heisse Brunne" ins Eigentum sowie dessen Betrieb unterstützt die Einwohnergemeinde die breite Vermarktung des einzigartigen Badener Thermalwassers und der Bäder sowie die Wertschöpfung vor Ort.

Deshalb sollen ein definitives Angebot an Thermalwasser im öffentlichen Raum in den Bädern in Form eines "Heisse Brunne" sowie die Übernahme des Brunnens ins Eigentum der Einwohner­gemeinde vom Einwohnerrat gutgeheissen und dem Betrieb des Brunnens zulasten der Einwohnerge­meinde soll zugestimmt werden. Die jährlich wiederkehrenden Unterhalts- und Betriebskosten für den "Heisse Brunne" von derzeit geschätzt ca. CHF 76'500 zulasten der laufenden Rechnung (Steigerung des Netto­aufwands) ab voraussichtlich 2021 werden dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.

Neugestaltung Brown Boveri-Platz – Baukredit

Die Kosten der Neugestaltung Brown Boveri-Platz sind gemäss öffentlich-rechtlichem Vertrag von 1996 zwischen der ABB Immobilien AG und der Stadt Baden aufzuteilen. Der Kostenanteil der Stadt Baden beträgt 64%, derjenige der ABB Immobilien AG 36%. Aufgrund der Sparmassnahmen im Rahmen der aktuellen Investitionsplanung 2018 - 2028 wurden die gesamten Baukosten von CHF 5'528'00 auf CHF 4'700'000 reduziert. Der Netto-Anteil der Stadt Baden reduziert sich entsprechend von CHF 3'550'00 auf CHF 3'008'000. Für die Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes wird dem Einwohnerrat deshalb ein Baukredit von CHF 4'700'000 brut­to bzw. CHF 3'008'000 netto zur Bewilligung vorgelegt. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 242'560 zulasten der Erfolgsrechnung (Steigerung des Nettoaufwands nach der Inbetriebnahme) soll der Rat Kenntnis nehmen.

Damit eine allfällige spätere Realisierung der Passerelle Haselstrasse möglich bleibt, soll eine Vorinvestition von CHF 50'000 für das Widerlager Seite Brown Boveri Platz über die laufende Rechnung getätigt werden.

Das Postulat Toni Suter vom 21. Januar 2011 betreffend Begrünung Trafoplatz soll im Rahmen dieser Vorlage nach Kenntnisnahme des Berichts abgeschrieben werden.

Altlastensanierung ehemalige Schiessanlage Rütihof – Verpflichtungskredit

Der Kugelfang der stillgelegten 300m-Schiessanlage in Rütihof ist bleibelastet und ge­mäss Kataster der belasteten Standorte sanierungsbedürftig. Die vorgesehene Sanierung ermöglicht eine zonenkonforme landwirtschaftliche Nachnut­zung. Den überlagerten Schutzzonen Magerwiese/Trockenstandort und Landschafts­schutz wird mit einer ökologisch hochwertigen Gestaltung Rechnung getragen. Für die Altlastensanierung der Schiessanlage Rütihof beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat  deshalb einen Kredit von CHF 270'000 (netto CHF 117'000). Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 4'534 zulasten der lau­fenden Rechnung sei Kenntnis zu nehmen.

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