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Stadt ist.

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Richtigstellung Ordnungsbussen-Budget

Für das Budget 2019 sieht die Stadtpolizei Baden Einnahmen aus Bussen von rund CHF 76 pro Kopf vor. Damit bewegt sie sich statistisch gesehen im Mittelfeld.

Einer Tabelle zur Höhe der zu erwartenden Busseneinnahmen für 2019 aus der Ausgabe der Aargauer Zeitung vom 8.12.2019 ist zu entnehmen, dass die Stadtpolizei Baden sich auf Platz zwei mit CHF 113 pro Kopf bewege. Diese Schätzung entbehrt jeglicher Grundlage. Bei den in der Statistik aufgeführten Korps handelt es sich grösstenteils um Kantonspolizeien. Diese haben jedoch einen anderen Leistungsauftrag zu erfüllen.

Bei der Stadtpolizei Baden handelt es sich um eine Regionalpolizei (Repol) mit einem Einzugsgebiet von neun Vertragsgemeinden mit rund 60'500 Einwohnenden. Dividiert man das Ordnungsbussenbudget von CHF 4'620'500 durch die Anzahl Einwohnende, so reduziert sich das Prokopf-Budget auf einen durchschnittlichen Rahmen von CHF 76.- p.c. Ein Vergleich der Repols im Kanton Aargau zeigt ausserdem, dass die Stadtpolizei Baden bei der für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzen Zeit pro Mitarbeitenden eher im unteren Drittel liegt.

Bis anhin waren die Polizistinnen und Polizisten der Stadtpolizei angehalten, Verkehrsübertretungen eher defensiv zu behandeln. Das zeigt auch ein Vergleich der Messdauer pro Mitarbeitenden aller Korps im Kanton Aargau. Die Stadtpolizei Baden befindet sich bei den Geschwindigkeitskontrollen an letzter Stelle.

Für das Jahr 2019 ist tatsächlich eine Erhöhung und Intensivierung der sicherheitsrelevanten Verkehrsüberwachung und der Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Einsatzgebiet vorgesehen. Dies vor allem auch auf Wunsch der Vertragsgemeinden. Zusätzliche Kontrollen werden insbesondere von Anwohnenden auf Quartierstrassen gefordert.

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